Donnerstag, 28. Mai 2009

Sie sind nicht allein ...

Wie bei kieslichdaily zu lesen ist, gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Be-zug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des Sicherheitsunternehmens Cryptohippie. Das Unternehmen aus Chicago hat insgesamt 52 Nationen unter die Lupe genommen und analysiert, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden.

So weit sind wir also schon, OSM & Co. (kein) Dank!

Dienstag, 26. Mai 2009

Online-Schnüffelei - Sinnlos aber „erfolgreich"?

Laut heise will das BKA bislang noch keinen PC online durchsucht haben:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht. Er rechne dennoch – wie schon im Januar – mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr.

Na bravo: Bisher noch keinen (!) PC online durchsucht, zukünftig ggf. vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr - dafür eine jahrelange Debatte geführt, Grundrechte beschädigt und einen extremen Kollateralschaden wissentlich in Kauf genommen, auch und gerade, was das Vertrauen der Bürger in die (leider) Regierenden betrifft. Tolle Bilanz!

Noch 3.376 ...

... Unterzeichner fehlen derzeit, dann hat eine der wohl erfolgreichsten - wahrscheinlich sogar die erfolgreichste - Petition aller Zeiten „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die magischen Grenze von 100.000 Mitzeichnern erreicht.

Ende Mitzeichnungsfrist ist am 16.o6.2009. Wer noch nicht dabei ist - Mitmachen!

Sonntag, 24. Mai 2009

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

Markus hat bei Netzpolitik einen unterstützenswerten Aufruf für die kommenden 72 Stunden gepostet.

Bitte Lesen und Mitmachen!