Videoüberwachung - Sinnlose Geldverschwendung?!

Wie heise berichtet, ist nach einem britischen Polizeibericht Videoüberwachung ineffizient:

Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat. Dies geht aus einem internen Bericht der Metropolitan Police hervor, der über eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Vereinigten Königsreichs jetzt ins Licht der Öffentlichkeit geriet. Die hohen Erwartungen der Bevölkerung in "Closed Circuit Television" (CCTV) würden damit insgesamt enttäuscht, schreibt der Verfasser des Berichts, Chief Inspector Mick Neville. Schließlich werde den Bürgern vielfach erzählt, dass sie pro Tag 300 Mal von Kameras erfasst würden.

Die geringe Effizienz der Videoüberwachung, die sich Großbritannien allein zwischen 1996 und 2006 rund 500 Millionen Pfund hat kosten lassen, schreibt Neville vor allem einer mangelhaften Auswertung des Videomaterials zu. ... Im vergangenen Jahr hatte die Association of Chief Police Officers (ACPO) bereits auf eklatante Schwächen bei der Videoüberwachung hingewiesen. Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten könnten die Kameras beispielsweise nicht verhindern.

Aber wo man diese schöne Technik doch erst einmal hat. ...

Umgehen von Kinderporno-Sperren strafbar?

Der ja auch schon im Rahmen der unseligen Diskussion über die noch unseligere Online-Schnüffelei nicht gerade durch besondere Sachkompetenz in Erscheinung getretene BKA-Päsi Jörg Ziercke beglückt die Nation laut heise wieder mit fragwürdigen Auffassungen, aber auch interessanten Einzelheiten:

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. "Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Laut einem MP3-Mitschnitt der gut zweistündigen Debatte verdeutlicht nach Ansicht Zierckes der Staat "allen" durch das Zeichen: "Ab hier machen Sie sich strafbar." Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

„Logisch ..., dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt ... werden könne" - also findet die doch angeblich nicht mehr geplante Erfassung der IP-Adressen von Besuchern der „Stopp-Schild-Seiten" doch statt?!! Ist ja interessant.

Lesenswert dazu der Kommentar bei kieslichdaily.de !

M-V’s Datenschützer Karsten Neumann für Überwachungsgesetze?

Am 20. Juli 2009 hatte ich aufgrund eines Zeitungsartikels dem Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, per e-mail folgende Frage gestellt:

Sehr geehrter Herr Neumann,

unter der Überschrift "Testlauf: Polizei erfasst 73 000 Auto-Kennzeichen" werden Sie in der OZ u.a. wie folgt zitiert:

"Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter, Karsten Neumann, fordert, weitere Einsätze der Automatischen Kennzeichen-Lesegeräte bis zur Klärung oder Rechtsgrundlagen auszusetzen. "Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern muss geändert werden", sagte er.

Sind Sie wirklich der Auffassung, das SOG M-V müsse (im Sinne von "solle") geändert werden um derartige Aktionen zu legalisieren, anstatt diese schlichtweg als verfassungsrechtlich höchst problematisch schlicht zu unterlassen - oder handelt es sich hier um ein Fehlzitat?

Eine Antwort steht bis heute aus. Sollte man dieses Schweigen als Zustimmung werten? Ist der Datenschützer also wirklich dafür, das verfassungsrechtlich höchst problematische Kennzeichen-Scanning durch die Polizei gesetzlich zu legalisieren? Das wäre dann ungefähr so peinlich wie eine Verfassungsbeschwerde vor dem falschen Gericht. ;-)

Der „normale" alltägliche Überwachungshorror ...

... wird bei ZEIT online plastisch geschildert. Absolut lesenswert!

Ein grausames Szenario, aber leider nicht mehr Science Fiction, sondern schon längst harte Realität. Kleiner Tipp: Die *.pdf-Ausgabe des Titels herunterladen und per Fax, mail o.ä. an alle Bekannten schicken, die „nichts zu verbergen haben".

Paneuropäische Schnüffelei allüberall

So langsam wird auch der letzte Bereich von der paneuropäischen Schnüffelwut erfasst, wie heise vermeldet:

EU möchte bei Rechnungen mitlesen
Während die Wogen um die Weiterreichung europäischer Bankdaten an US-Behörden hochschlagen, blieb es um ein EU-eigenes Projekt bislang still. In ihrem schon im Januar veröffentlichten Vorschlag zur Vereinfachung der Rechungsdirektive sieht die EU-Kommission ein länderübergreifendes Kontrollrecht vor.

§ 249 dieses Entwurfs erlaubt den "zuständigen Behörden" eines Mitgliedlandes, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu "benutzen". Bezeichnenderweise erstreckt sich diese Regelung nur auf digitale Dokumente - ein erklärtes Ziel der neuen Direktive ist es jedoch, elektronische und papierne Rechnungen gleichzustellen. ...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zu der geplanten Direktive keinen Kommentar abgegeben. Die Bundesregierung denkt nach eigenem Bekunden noch nach, da für sie "der Abbau von Bürokratiekosten und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gleichwertige Ziele" seien.

Was es angesichts eines solchen Irrsinnsprojekts noch „nachzudenken" gibt, anstatt es sofort und unmissverständlich abzulehnen, erschließt sich jedenfalls mir nicht!