Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht. Er rechne dennoch – wie schon im Januar – mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr.
Na bravo: Bisher noch keinen (!) PC online durchsucht, zukünftig ggf. vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr - dafür eine jahrelange Debatte geführt, Grundrechte beschädigt und einen extremen Kollateralschaden wissentlich in Kauf genommen, auch und gerade, was das Vertrauen der Bürger in die (leider) Regierenden betrifft. Tolle Bilanz!
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