Wie u.a. heise und tagesschau.de berichten, hat frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle zum BKA-Gesetz erhoben.
Recht so!!! Wetten, das auch dieses gesetzgeberische Machwerk dieser Prüfung nicht standhält?
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1 Kommentar:
Schauen wir doch mal kurz, zu welchem Schluß RA Stadler kommt. Ganz unten.
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