BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht. Diese Überwachung wurde nunmehr eingestellt. Wir geben Ihnen die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte weiter: - Diese zitieren wir wiederum auszugsweise:
Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt! Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland" am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit, „... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklage-verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen."
Mit dieser Mitteilung findet eine rekordverdächtige 38jährige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen", meint der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte", Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt. Mit dieser Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat. Außerdem klagt er auf Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung.
Mehr dazu siehe auch beim STERN
1 Kommentar:
Es dürfte sich in der Behörde niemand finden lassen, der noch aktiv den Beginn der Überwachung miterlebt hat.
Entsprechend mag logisch erscheinen, dass auch niemand über eine Beendigung nachdachte:
"Warum überwachen wir den eigentlich?
"Weil wir das schon immer gemacht haben"
Kommentar veröffentlichen