Schäuble stoppt neues Computersystem für Verfassungsschutz
Das völlig veraltete Computersystem muss zur Beobachtung von Extremismusverdächtigen zunächst reichen: Der Verfassungsschutz erhält vorerst keine neue technische Ausstattung. Innenminister Schäuble hat die Modernisierungspläne nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - aus Kostengründen.
Laut dpa via PC WELT ergeben sich allerdings einige Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieser Meldung:
Verfassungsschutz-Computersystem fehlerhaft
Nadis-Neu, das neue Computersystem der deutschen Verfassungsschützer, verursacht derzeit zahlreiche Probleme. Entgegen der Aussage von Wolfgang Schäuble sei das Projekt jedoch nicht gestoppt worden.
Das Bundesinnenministerium weist die Aussagen Schäubles als überzogen zurück: „Das ist ein technisch sehr anspruchsvolles Großprojekt", erklärt Ministersprecher Stefan Paris. Das auf den Namen Nadis-Neu getaufte Computersystem werde in enger Abstimmung mit den Innenministerien der Länder weiter bearbeitet. Dafür sei jedoch die Klärung zahlreicher schwieriger Details notwendig.
Der Spiegel-Artikel führte zudem erhebliche Risiken bei der Auftragsvergabe an. Auch die Gesamtfinanzierung von Nadis-Neu sei aktuell noch unklar. Mit den bereitgestellten elf Millionen Euro soll das Projekt nicht umsetzbar sein, hieß es im Spiegel. Mit Nadis-Neu will die Regierung den Zugriff der Verfassungsschützer auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern. Zugehörige Protokolle und Fotos ließen sich damit über das Internet deutschlandweit verwalten. Derzeit arbeitet der deutsche Verfassungsschutz noch mit der Vorgängerversion Nadis (Nachrichtendienstliches Informationssystem), die aus dem 70er Jahren stammt und laut Spiegel-Bericht total veraltet sei. Die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen belief sich Anfang 2007 auf knapp über eine Million. Da in NADIS jedoch nur personenbezogene Daten gespeichert werden, nicht aber vorliegende Kenntnisse über verfassungsrechtliche Verletzungen, unterstellt eine Speicherung im System allein noch keinen kriminellen oder terroristischen Hintergrund.
„Das Bundesinnenministerium weist die Aussagen Schäubles als überzogen zurück" - Ist der OSM jetzt nicht mehr Herr im eigenen Laden oder hat er nun völlig den Überblick verloren?
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