Online-Schnüffelei gekippt !!!

Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG:

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Erstmal dreifach Hurra, Weiteres später!

Online-Durchsuchung NRW

Heute ist die Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung NRW. Hier der Link auf die Entscheidung des BVerfG.

Termine, Termine...

Mein Terminplan ist ziemlich zu im Moment, sodass ich leider viel zu wenig zum Schreiben komme.

Am Montag war ich zu einer Vortragsveranstaltung in einem kleinen, privaten Kreis und habe dort zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen politischen Forderungen, wie zB der Online-Durchsuchung, PNR mit den USA und der EU, etc. erzählt und den Eindruck mitgenommen, dass die Schilderungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Morgen Mittag werde ich für einen Beitrag von einem kleinen Fernsehsender zu dem Themenkomplex interviewt. Wenn der Beitrag online zu finden ist, werde ich den Link hier veröffentlichen.

Am Mittwoch, den 05.03.08 werde ich bei der Veranstaltung "Das Ende des Vertrauens" zu sehen sein. Die findet ab 19:30 Uhr im Gemeindehaus Antoniterkirche (großer
Saal), Antoniterstr. 14-16, Köln statt. Veranstalter sind: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei. Über zahlreiches Erscheinen freue ich mich.

Geburtstag verpennt ...

... denn den hatte das Schnüffelblog schon am 26.o1.2007, also vor 389 Tagen, peinlich, peinlich! Seither waren 91.580 Seitenaufrufe zu verzeichnen - das Thema scheint also doch noch einige Leute zu interessieren.

Also: Vielen Dank allen Lesern - auch im Namen des Co-Autoren, des Kollegen Boecker - und:
BLEIBEN SIE WACHSAM UND MISSTRAUISCH!

Noch’n Anti-Schäuble-Tool

Um die paranoiden Schnüffelphantasien des OSM ist es in letzter Zeit etwas still geworden - aber das ist vielleicht nur die Ruhe vor dem Sturm. Deshalb - downloaden, bevor es verboten wird:

Androsa FileProtector

Dieses kostenlose Tool hilft Ihnen dabei, Dateien zu verschlüsseln und damit deren Inhalt vor den Blicken anderer Anwender zu sichern. Sie können mit dem Tool auch dafür sorgen, dass eine verschlüsselte Datei wirklich nur von den Anwendern betrachtet werden kann, denen Sie das Passwort für den Zugriff verraten haben. Zur Auswahl stehen diverse, leistungsstarke Verschlüsselungsalgorithmen, wie beispielsweise AES (256bit/192bit/128bit) oder DES (64 Bit).

VDS - Entscheidung im März

Nachdem der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG beendet ist, steht eine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten im März an, wie heise berichtet.

Und noch eine gute Nachricht bei heise: Das ansonsten gerade im IT-Bereich berühmt-berüchtigte LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung.

Handy-Gespräche - Abhören für jedermann?

Wie bei heise / c’t zu lesen ist, sollen Handy-Gespräche bald abhörbar sein:

Die Funkübertragung von Handys galt lange als abhörsicher. Doch die Fortschritte der vergangenen Jahre sowohl in der Kryptanalyse als auch bei der Hardware lassen den weltweit anzutreffenden GSM-Standard in einem anderen Licht erscheinen. „Abhören für jedermann" ist in erschreckende Nähe gerückt. ...
Abgesehen von diesen mehr oder minder einfachen Angriffen auf die Infrastruktur gibt es beachtliche Fortschritte bei passiven Angriffen auf die GSM-Sprachverschlüsselung. Mitglieder der Hacker-Gruppe THC arbeiten derzeit im Rahmen des „GSM Software Project" an der Umsetzung eines Systems, das ein mitgeschnittenes, verschlüsseltes GSM-Gespräch in rund zwei Stunden entschlüsseln können soll - also nicht live, sondern nachträglich. Der Effekt: Zum Mitschneiden muss man dem abgehörten Handy weniger dicht auf die Pelle rücken und unter Umständen verräterische Netzstörungen wie beim IMSI-Catcher entfallen bei der passiven Vorgehensweise auch.

Wir haben uns mit THC-Mitglied Steve über den Stand des „A5 Cracking Projects" unterhalten, das aus dem GSM Software Project hervorgegangen ist. ... „Es gibt viele Möglichkeiten, in GSM einzubrechen. Was wir jetzt machen, ist sozusagen die Luxusvariante, mit der man zu Hause von der Couch aus Telefonate abhören kann", so Steve.

Wen wundert’s wirklich?

Droht das Zentrale Melderegister ???

We heise berichtet, forciert das Innenministerium die Pläne für ein zentrales Melderegister:

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein "effizienter und wirtschaftlicher Vollzug" erreicht werden. Die "Qualität der Daten" solle erhöht und damit den "zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden", heißt es in der Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Gesetz könne Anfang 2009 in Kraft treten. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer "Superdatensammelbehörde" nach DDR-Vorbild.

Vor Datensammelei a la DDR hätte ich weniger Angst ...

Das Originaldokument zum Referentenentwurf des BMI kann hier eingesehen werden.

Neue Personen-Suchmaschine

Neulich erreichte mich eine e-mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit 123people.com geht heute eine Suchmaschine online, die die Möglichkeiten der Personensuche im Internet deutlich verbessert. 123people.com sucht das Internet nach öffentlich verfügbaren Informationen zu Personen ab und stellt diese übersichtlich und strukturiert dar. Neben globalen Suchmaschinen bezieht 123people.com bei der Suche auch länderspezifische Datenquellen mit ein und erreicht damit eine bisher nicht gekannte Qualität personenspezifischer Suchergebnisse. Die aktuelle Pressemeldung finden Sie im Anhang.

Ob das ein Grund zur Freude ist, lasse ich mal dahingestellt ...

Al Quaida-Krypto

tecchannel berichtet:

Verschlüsselung bis 2048 Bit
Al Quaida verbessert eigen gestrickte Verschlüsselungs-Software
Sicherheitsfirmen haben bestätigt, dass die eigen entwickelte Kryptographie-Software der Al Quaida verbessert wurde. Die Unterstützergruppe Al Ekhlaas verbesserte laut networkworld.com die selbst entwickelte Kryptographie-Software „Mujahideen Secrets 2". Diese würde derzeit an die Mitglieder der Al Quaida verteilt. Die neue Software unterstützt zum Beispiel Chat-Kommunikation. Die Vorgängerversion konnte das nicht, sagte Paul Henry von Secure Computing. Mujahideen Secrets 2 könne außerdem Binärdateien verschlüsseln, welche dann als ASCII-Text in Foren gestellt werden können.

Womit ein Hauptargument für die Online-Schnüffelei, nämlich der Zugriff auf „feindliche Daten" vor deren Verschlüsselung, wohl widerlegt sein dürfte - jedenfalls was die Mitglieder dieses Vereins angeht.

http und ein Zustand

http ist im Kern ein sogenanntes zustandsloses Protokoll.

"Wer sich solche Bilder über einen längeren Zeitraum anschaut, der hat ein weitergehendes Interesse", sagt ein Sprecher der Paderborner Staatsanwaltschaft in der Neuen Westfälischen.

Das ist a) zum einen eine reine Mutmaßung und kein Beweis und b) ist die Aussage entweder bewußt unklar oder schlicht irreführend. Wenn ich ein Bild aufgerufen habe, dann ist im Regelfall einfach nicht festellbar, wie lange oder wie kurz und ob überhaupt (Stichwort: Preloading) ich mir ein Bild angeschaut habe. So nicht weitere Umstände hinzukommen - wozu sich die Aussage ausschweigt - ist die Aussage des Sprechers der StA - vorsichtig formuliert - schlicht Blödsinn.

Es scheint mir noch die Kategorie "Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt..." zu fehlen...

Fiskus scannt 100.000 Webseiten am Tag ...

... berichtet FAZ.net:

Die deutschen Finanzämter durchforsten mit einer lernfähigen Suchmaschine täglich rund 100.000 Seiten im Internet nach Steuersündern. Das hat die Bundesregierung jetzt der FDP-Bundestagfraktion auf deren Anfrage hin mitgeteilt.

Dabei handelt es sich um eine spezielle Software namens Xpider, ... Sie wird mittlerweile aber auch unter anderem vom Bundeszentralamt für Steuern genutzt. Aufgespürt werden sollen mit dieser Software vor allem gewerbliche Internet-Händler auf Plattformen wie Ebay, die ihre Gewinne vor dem Fiskus verheimlichen. ... Deren Erkennung und Überprüfung erfolge anhand einer „lernfähigen Wissensmanagementkomponente". ... Bei verdächtigen Treffern holten die Finanzämter von den Internetauktions- und Handelshäusern „Einzel- und Sammelauskünfte" ein; sie könnten auch die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden verlangen. Diese Auskunftsersuchen seien durch die Abgabeordnung gedeckt. ... Auf einer Internetseite für Nutzer der Verkaufsplattform Ebay wird bereits gewarnt: „Durch die schnelle Lernfähigkeit des Web-Crawlers wird Xpider während der Suche immer klüger, so dass er in Kürze mehr über den Online-Händler weiß, als diesem vielleicht lieb ist."

Technik, die begeistert, oder?

Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung ...

... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend!

Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

"Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch. ... Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige, die der Telekommunikation nicht mehr vertrauen - solche erschreckenden Zustände würde man in einer Diktatur erwarten, aber nicht in einem freiheitlich verfassten Staat."

(Link gefunden bei Telemedicus)

Ohne Worte

Die beim "Rückblende"-Wettbewerb preisgekrönte Karikatur „Das Leben der Anderen, Teil II" des Karikaturisten Klaus Stuttmann (taz, Tagesspiegel).