Dienstag, 2. Oktober 2007

Und mal wieder: Euroland = Schnüffelland

Nur übel, was heise berichtet:

Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Lissabon über weitreichende Schritte im Kampf gegen Terroristen beraten, als ein Reporter der angesehenen spanischen Zeitung El País wissen wollte: "Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?"

Auch wenn - oder gerade weil - der Herr OSM daraufhin „eine saure Miene" zog, eine sehr berechtigte Frage:

An Ideen dafür mangelt es nicht. Kommissar Frattini will Anfang November ein umfangreiches Paket gegen den Terrorismus vorlegen, dessen wesentliche Teile schon vorab die Zustimmung der Minister fanden. Genauere Kontrolle von Reisenden, eine schärfere Überwachung des Internets, eine Verknüpfung von Datenbanken und deren umfassendere Auswertung sind einige Kernelemente des Frattini-Plans.

Dabei werden Tabus gebrochen. Als europäische Datenbanken wie das Visa-Informationssystem (VIS) oder die Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber einst beschlossen wurden, sollten die dort gesammelten Angaben ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden. Nun will Frattini sämtliche Sammlungen vernetzen. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", erklärte der Kommissar.

„Alle Hilfsmittel zusammenführen und die vorhandenen Technologien besser nutzen" - das verstehe ich nicht nur als „Tabubruch", sondern als Frontalangriff auf Datenschutz und Grundrechte und den direkten Weg in die totale Überwachung - oder sieht das irgendjemand anders?

P.S, Gruselig auch die Meldung bei Golem: Seit gestern gilt in England die Pflicht zur Übergabe von Schlüsseln für verschlüsselte Daten, wenn die Polizei danach verlangt. Bei Verweigerung droht eine Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren.

Wenn das so weitergeht, wird bald auch noch die Nichtanzeige eigener (ggf. auch nur geplanter) Straftaten strafbar sein.

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