Rui Pereira wird im einem indirekten Zitat wie folgt zitiert:
Niemand in der Ministerrunde wolle auf die Grundrechte der Bürger verzichten.
Da das ja auch selbst Bürger sind: Natürlich will niemand in der Ministerrunde auf Grundrechte der Bürger verzichten; dass die selber ihre Grundrechte behalten wollen, dürfte sich ohne weiteres erschliessen.
Aber kommen wir mal weg von der Polemik: Grundrechtsverzicht geht per se schon nicht ohne Weiteres und richtig tricky wird's, wennn ein (lediglich) mehr oder minder legitimierter Dritter für einen den Verzicht erklären soll.
Das wäre also eher eine blanke Nullaussage, wenn die denn tatsächlichso getätigt wurde...
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