Sonntag, 28. Oktober 2007

Bundes-Trojaner spähbereit ?!

SPON berichtet:

Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, der beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann. Das geht aus jetzt enthüllten Schreiben des Innenministeriums hervor. Der Bundes-Trojaner soll sogar Mobilgeräte ausspionieren können.

Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem sogenannten Bundes-Trojaner nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. Das geht aus zwei Antwortschreiben des Ministeriums hervor, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Die Dokumente beantworten Anfragen des Bundesjustizministeriums und der SPD-Bundestagsfraktion zu eben jenem Schnüffelprogramm, mit dem Beamte die Computer Verdächtiger ausspähen sollen.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass entsprechende Antworten verschickt wurden - wollte zu den aufgetauchten Dokumenten im Detail aber keine Stellung nehmen.

In den beiden jetzt bekannt gewordenen Schreiben wird klar, wie weit die Programme des Bundeskriminalamts tatsächlich sind und welche Einsatzmöglichkeiten für den Bundes-Trojaner gesehen werden - der in Ministeriums-Englisch "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) heißt.

Die Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Schnüffelei ist in vollem Gange und seitens des OSM & Co. wird weitergewerkelt, als wenn nichts wäre. „Nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys" - aber wohlgemerkt, in höchsten 10 Fällen pro Jahr; alles natürlich streng im Rahmen der FDGO, versteht sich.

Wer’s glaubt, wird selig - oder auch nicht, dafür ausspioniert. Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt verkehrt!

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