Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz des Landes geeinigt. Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.
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Nun sollen die Strafverfolger auch bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum wie Sport- oder Konzertereignissen sämtliche Videodaten etwa der Organisatoren präventiv auswerten dürfen. Bisher war eine solche polizeiliche Nutzung der privaten Videoüberwachung höchstens zur Verfolgung bereits verübter Straftaten im Nachhinein gestattet. Nicht Folge leisten will die Koalition aber einer Forderung der Berliner CDU, die staatliche Videoüberwachung auf öffentliche Plätze auszudehnen. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, ginge "dieser Eingriff zu weit".
Ach, wirklich? Sämtliche Videodaten bei Großveranstaltungen sollen ausgewertet werden dürfen, die BVG plant, bis Ende des Jahres in drei U-Bahn-Linien alle 170 Bahnhöfe (!) flächendeckend mit elektronischen Augen auszurüsten, aber Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geht zu weit? Oh, habt Dank, Ihr heldenhaften Wahrer der Persönlichkeitssphäre!
„Die Anfertigung von Bewegungsprofilen potenzieller Straftäter werde dagegen nach wie vor nicht erlaubt, sind sich beide Koalitionspolitiker einig."
... und wenn das eine oder andere durch die flächendeckende Schnüffelei dann doch
Dank an doppelfish für den Hinweis
3 Kommentare:
Egal, ob Rechts, Links oder Mitte - Politiker wollen IMMER schnüffeln, was in erster Linie allerdings dem puren Wunsch nach Machterhalt dient.
Ja, auch! Aber man sollte auch sehen, wo sie herkommen... Was kann man von Ex-Stas'ler schon erwarten?
Es geht nur um Überwachung nicht um den Schutz der Bürger vor irgendwelchen Freizeit-Terroristen! Eines muss jedem klar sein, dieser Überwachungswahn wird keinen Terroristen von seinem Vorhaben abhalten noch werden dadurch terroristische Anschläge verhindert werden.
Es geht jedenfalls munter im Zick-zack weiter.
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