Montag, 26. März 2007

Ziercke bei taz auf Werbetour

In der taz hat ja auch schon Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble zugegeben, eigentlich keine Ahnung von der Materie zu haben. Nun stellt sich Herr Ziercke dort einem Interview.

Viel mehr Kompetenz lässt er allerdings auch nicht erkennen. Wenn er auf die Frage: „Wie wird die Online-Durchsuchung eines Computers dann technisch ablaufen?" antwortet, das könne er „natürlich nicht öffentlich erläutern", scheint das zwar plausibel, dürfte aber eher darauf hindeuten, dass er es ohnehin nicht weiß. Interessant auch die Passage: „Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen." Ach, wirklich? Und wie sonst will man online schnüffeln, wenn nicht unter Ausnutzung von Sicherheitslücken?

Aber immerhin ist es doch beruhigend, dass private Geheimnisse der Opfer dieser Schnüffelaktion selbstverständlich geschützt werden:

„Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden."

... falls man das denn glaubt. Die Erde ist ja wahrscheinlich auch eine Scheibe. Und ohnehin wird ja das Opfer bestens geschützt:

„Im Übrigen stellt sich die Polizei bei Online-Durchsuchungen einer gleich dreifachen Kontrolle: Ein Richter muss die Maßnahme genehmigen, die Staatsanwaltschaft überwacht sie und Datenschutzbeauftragte können sie ebenfalls kontrollieren."

Manche Richter genehmigen erfahrungsgemäß vieles, dass die Staatsanwaltschaft diese Maßnahmen überwacht, liegt ja wohl in der Natur der Sache und ob ein Datenschutzbeauftragter wirklich umfassend informiert wird, mag bezweifelt werden - und wenn überhaupt, wohl ohnehin nur im Nachhinein.

Nicht wirklich beruhigend!

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